Da die definitive Festsetzung des Grimsel-Projekts im kantonalen Richtplan fehlt, muss der Konzessionsbeschluss des Grossen Rates betreffend die Vergrösserung des Grimselsees aufgehoben werden. So die Argumentation des Bundesgerichts zu seinem jüngsten Entscheid zuungunsten der Erhöhung der Grimselstaumauer. Das Vorhaben sei bislang lediglich als Zwischenergebnis im Richtplan verzeichnet. Somit heisst das Bundesgericht die Einsprache der beiden Umweltverbände Aqua Viva und die Schweizerische Greina-Stiftung zur Erhaltung der Alpinen Fliessgewässer (SGS) mit Unterstützung des Grimselvereins gut.
Der Entscheid dürfte sich auch auf das geplante Triftprojekt der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) auswirken. Nächste Woche hätte der bernische Grosse Rat über das Konzessionsgesuch entscheiden sollen. Eigentlich standen alle Ampeln auf grün, insbesondere nachdem die Grossratskommission das Wasserkraftwerk Trift befürwortet hat. Der Bundesgerichtsentscheid dürfte die Debatte nun aber um mindestens zwei bis drei Jahre verschieben.
Bekräftigt und bestärkt
Ein Umstand, der dem Grimselverein in die Hände spielt, wie Vereinspräsident Hans Anderegg gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Man sei froh, dass die beiden Projekte Trift und Grimsel nun sauber aufgegleist werden müssen, damit eine Interessenabwägung zwischen Natur- und Landschaftsschutz auf der einen und der Stromproduktion auf der anderen Seite überhaupt möglich werde. «Wir haben immer betont, dass es heikel ist, wenn sich Regierung und Verwaltung das eigene Kraftwerk bewilligen. Das Bundesgerichtsurteil bestätigt uns in unserem Widerstand. Wir sind nicht einfach Verweigerer, wir helfen mit, dass das Recht korrekt umgesetzt wird.» Im Hinblick auf die für nächste Woche angesetzte Debatte im bernischen Grossen Rat sagt Anderegg: «Es wäre vernünftig, die Debatte gar nicht zu führen und zuerst den Richtplan so zu erstellen, dass Grimsel und Trift nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, sondern miteinander in Verbindung gebracht werden, so wie dies das Bundesgericht fordert.» Falls die Debatte geführt und die Konzession erteilt werde, sollte der Entscheid wenigstens der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt werden, findet Anderegg.
Diskussionsstoff
Aufgeschoben heisst aber nicht zwingend aufgehoben. In der «gewonnenen Zeit» will sich der Grimselverein noch stärker für seine Sache einsetzen. «Wir wollen aufzeigen, dass für eine sichere Stromversorgung die Trift und das Vorfeld des Unteraargletschers und der Arvenwald nicht ersäuft werden müssen, dass es mit Photovoltaik, Power-to-Gas und Wärmekraftkoppelung eine echte Lösung gibt», so Anderegg. In der Zwischenzeit würde der Grimselverein-Präsident eine Grundsatzdebatte über die Wichtigkeit einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung und des Schutzes von Natur und Landschaft begrüssen, sofern sie nicht «von Anfang an auf 'Sichere Stromversorgung mit Wasserkraft oder Natur- und Landschaftsschutz' eingegrenzt ist.» Daran beteiligen sollten sich laut Anderegg «sicher die KWO, das lokale Gewerbe, die lokalen Behörden sowie der Grimselverein, das Triftkomitee und Aqua Viva, als einzige standhafte kritische Gegner.»
